Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieterin, Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1.1 Die Online-Plattform Basaro (nachfolgend «Basaro» oder «Plattform») wird betrieben vom Verein Basaro, Neuhardstrasse 22, 4600 Olten, Schweiz, E-Mail: info@basaro.ch (nachfolgend «Basaro»).

1.2 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Basaro und sämtlichen natürlichen oder juristischen Personen, welche die Plattform besuchen, ein Nutzerkonto erstellen, Inserate veröffentlichen, Nachrichten versenden oder die Plattform sonst nutzen (nachfolgend «Nutzer»).

1.3 Ergänzende Dokumente wie die Inserate-Regeln, die Liste verbotener Artikel und Inhalte, die Datenschutzerklärung sowie allfällige Zusatzbedingungen für kostenpflichtige Leistungen sind integrierende Bestandteile dieser AGB.

1.4 Mit der Registrierung, dem Login oder der sonstigen Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB in der jeweils geltenden Fassung. Akzeptiert ein Nutzer diese AGB nicht, ist die Nutzung der Plattform unzulässig.

2. Gegenstand der Plattform und Rolle von Basaro

2.1 Basaro stellt ausschliesslich eine technische Online-Infrastruktur zur Verfügung, über die Nutzer Inserate erstellen, veröffentlichen, suchen, vergleichen und miteinander kommunizieren können.

2.2 Basaro ist nicht Verkäufer, Käufer, Eigentümer, Kommissionär, Handelsvertreter, Vermittler im Rechtssinne, Zahlungsdienstleister, Spediteur oder Treuhänder der zwischen Nutzern angebotenen oder gehandelten Waren.

2.3 Verträge über angebotene Waren kommen ausschliesslich und direkt zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Basaro ist daran nicht beteiligt und übernimmt keine Gewähr für Anbahnung, Zustandekommen, Erfüllung, Qualität, Rechtmässigkeit, Übergabe, Bezahlung oder Rückabwicklung solcher Geschäfte.

2.4 Basaro prüft Nutzer, Profile und Inserate nicht umfassend vorab. Eine allfällige Verifizierung einzelner Angaben oder Funktionen begründet keine Gewähr für Identität, Bonität, Eigentum, Verfügungsberechtigung, Echtheit, Vollständigkeit oder Rechtmässigkeit.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Die Registrierung setzt ein Mindestalter von 18 Jahren sowie volle Handlungsfähigkeit voraus.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung wahrheitsgemässe, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.3 Pro Person ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig, sofern Basaro nicht schriftlich etwas anderes gestattet.

3.4 Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

3.5 Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen, sofern er nicht nachweist, dass diese ohne sein Verschulden erfolgt sind.

3.6 Bei Verdacht auf Missbrauch, Verlust von Zugangsdaten oder unbefugten Zugriff hat der Nutzer Basaro unverzüglich unter info@basaro.ch zu informieren.

3.7 Basaro ist berechtigt, zur Missbrauchsbekämpfung oder aus Compliance-Gründen zusätzliche Verifizierungen zu verlangen und die Nutzung bis zum Abschluss einer Prüfung einzuschränken.

4. Inserate, Inhalte und Nutzungsverhalten

4.1 Nutzer dürfen nur solche Inhalte veröffentlichen, hochladen, speichern oder übermitteln, an denen sie die erforderlichen Rechte besitzen und deren Veröffentlichung und Nutzung auf der Plattform rechtmässig ist.

4.2 Soweit Basaro nichts anderes ausdrücklich zulässt, dürfen nur Waren angeboten werden, die sich zum Zeitpunkt der Inserateaufgabe im tatsächlichen Besitz des anbietenden Nutzers befinden und von diesem rechtmässig veräussert werden dürfen.

4.3 Soweit Basaro nichts anderes ausdrücklich zulässt, ist die Plattform für private Verkäufe durch Privatpersonen bestimmt. Gewerbliche oder geschäftsmässige Nutzung bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von Basaro.

4.4 Nutzer müssen die jeweils geltenden Inserate-Regeln, Kategorienvorgaben, Bildvorgaben, Standortvorgaben und technischen Anforderungen einhalten.

4.5 Basaro ist berechtigt, vom Nutzer Nachweise zur Identität, zum Eigentum, zur Echtheit, zum Zustand, zur Herkunft oder zur Rechtmässigkeit eines Angebots zu verlangen und bis zur Klärung Massnahmen gemäss diesen AGB zu ergreifen.

5. Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

5.1 Verboten sind insbesondere – die nachfolgende Liste ist nicht abschliessend – rechtswidrige, irreführende, betrügerische, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende oder sonst missbräuchliche Inhalte und Verhaltensweisen.

5.2 Verboten sind insbesondere:

• illegale Waren, Dienstleistungen und Inhalte;
• Waffen, Munition, Sprengstoffe oder sonstige besonders gefährliche Gegenstände, soweit nicht ausdrücklich zugelassen;
• gefälschte, nachgeahmte oder unrechtmässig gekennzeichnete Produkte;
• gestohlene, unterschlagene oder sonst unrechtmässig erlangte Waren;
• Medikamente, Betäubungsmittel, psychoaktive Stoffe und vergleichbare Produkte, soweit nicht ausdrücklich zugelassen;
• pornografische oder sexuell explizite Inhalte sowie sexualisierte Dienstleistungen;
• Inserate, die der Vorbereitung oder Durchführung von Betrug, Geldwäscherei, Phishing, Datendiebstahl oder anderen Straftaten dienen;
• Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Design-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte;
• Spam, Duplikate, Scheinangebote, Werbung ohne konkreten Verkaufsgegenstand sowie automatisiert erzeugte oder massenhaft eingestellte Inserate;
• die Umgehung technischer oder vertraglicher Schutzmassnahmen der Plattform.

5.3 Die jeweils aktuelle separate Liste verbotener Artikel, Inhalte und Verhaltensweisen kann diese Kategorien konkretisieren und erweitern.

6. Verantwortung des Nutzers und Nutzungsrechte an Inhalten

6.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche von ihm veröffentlichten oder übermittelten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Beschreibungen, Preise, Angaben zum Zustand und sonstige Produktinformationen.

6.2 Der Nutzer sichert zu, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, nicht irreführend sind und den anwendbaren Gesetzen sowie diesen AGB entsprechen.

6.3 Der Nutzer räumt Basaro an den von ihm hochgeladenen Inhalten ein nicht-exklusives, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte zum Betrieb, zur Darstellung, technischen Bearbeitung, Kategorisierung, Moderation, Sicherung, Bewerbung der Plattform, Missbrauchsbekämpfung und Rechtsdurchsetzung gegen unbefugte Übernahmen zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.

6.4 Dieses Recht besteht für die Dauer der Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts auf der Plattform sowie darüber hinaus, soweit eine weitere Speicherung oder Nutzung für Backups, Archivierung, Missbrauchsaufklärung, Beweissicherung oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

6.5 Das Eigentum und die Rechte des Nutzers an seinen Inhalten bleiben im Übrigen unberührt.

7. Kommunikation, Nachrichtensystem und Bewertungen

7.1 Das interne Nachrichtensystem darf ausschliesslich für plattformbezogene und rechtmässige Kommunikation verwendet werden.

7.2 Untersagt sind insbesondere Spam, Werbung ohne Einwilligung, Phishing, Belästigungen, Drohungen, Einschüchterungen, das Versenden schädlicher Links oder Dateien sowie das Abgreifen oder Weiterverwenden von Kontaktdaten anderer Nutzer.

7.3 Basaro ist berechtigt, zum Schutz der Plattform und ihrer Nutzer automatisierte und manuelle Massnahmen zur Erkennung und Verhinderung von Spam, Betrug, Missbrauch und sonstigen Rechtsverletzungen einzusetzen. Basaro kann Nachrichten, Links, Anhänge oder Inhalte blockieren, einschränken, löschen oder technisch filtern, soweit dies aus Sicherheits-, Compliance- oder Missbrauchsgründen erforderlich erscheint.

7.4 Bewertungen dürfen nur auf wahrheitsgemässen Erfahrungen beruhen und müssen sachlich formuliert sein. Beleidigende, diskriminierende, drohende oder bewusst falsche Bewertungen sind unzulässig.

7.5 Basaro ist berechtigt, Bewertungen und Nachrichten, die gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstossen, zu entfernen oder zu sperren.

8. Meldungen, Prüfungen und Moderationsmassnahmen

8.1 Meldungen zu mutmasslich rechtswidrigen oder regelwidrigen Inhalten können über die auf der Plattform vorgesehenen Meldewege oder per E-Mail an info@basaro.ch eingereicht werden.

8.2 Meldungen sollen mindestens enthalten: den Link oder die Inserate-ID, eine nachvollziehbare Beschreibung des Problems, die Kontaktangaben der meldenden Person und – soweit einschlägig – geeignete Nachweise.

8.3 Basaro prüft Meldungen risikobasiert und priorisiert insbesondere offensichtliche Rechtsverletzungen, sicherheitsrelevante Sachverhalte und Betrugsverdacht.

8.4 Basaro ist berechtigt, Inhalte oder Konten während einer Prüfung vorläufig zu deaktivieren, die Kategorie zu ändern, zusätzliche Informationen anzufordern, Nachrichten zu blockieren, Inserate zu entfernen, Konten einzuschränken oder zu sperren sowie erforderlichenfalls Behörden zu informieren oder mit ihnen zusammenzuarbeiten.

8.5 Ein Anspruch auf Veröffentlichung, Wiederveröffentlichung, Beibehaltung eines bestimmten Inhalts, eine bestimmte Bearbeitungsfrist oder eine ausführliche Begründung einer Moderationsentscheidung besteht nicht. Basaro wird betroffene Nutzer jedoch nach Möglichkeit informieren, soweit dies rechtlich zulässig und sicherheitsmässig vertretbar ist.

9. Transaktionen, Übergabe, Steuern und Eigenverantwortung

9.1 Sämtliche Kauf-, Zahlungs-, Versand-, Übergabe-, Gewährleistungs- und Rückabwicklungsmodalitäten werden ausschliesslich zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart.

9.2 Basaro stellt kein Treuhand-, Escrow- oder eigenes Zahlungssystem bereit, sofern auf der Plattform nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

9.3 Nutzer sind selbst verantwortlich für die Prüfung des Vertragspartners, der Ware, des Preises, der Eigentums- und Verfügungsberechtigung, der gesetzlichen Zulässigkeit des Geschäfts sowie für die sichere Abwicklung der Transaktion.

9.4 Jeder Nutzer ist selbst für die steuerliche und regulatorische Beurteilung seiner Aktivitäten auf der Plattform verantwortlich.

10. Kostenpflichtige Leistungen

10.1 Die Basisnutzung der Plattform ist kostenlos, sofern auf der Plattform nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

10.2 Soweit Basaro kostenpflichtige Zusatzleistungen anbietet, werden Preis, Leistungsumfang, Laufzeit, Kündigungsbedingungen und weitere Vertragsbestandteile vor Abschluss des Bestellvorgangs auf der Plattform klar angezeigt.

10.3 Der Vertrag über eine kostenpflichtige Zusatzleistung kommt zustande, wenn der Nutzer den elektronischen Bestellvorgang auf der Plattform verbindlich abschliesst. Basaro übermittelt anschliessend eine elektronische Bestätigung.

10.4 Rückerstattungen erfolgen nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder von Basaro ausdrücklich zugesagt wurde.

10.5 Eine automatische Verlängerung kostenpflichtiger Leistungen findet nur statt, wenn diese vor Vertragsschluss klar und ausdrücklich ausgewiesen wurde.

11. Sperrung, Kündigung und Löschung

11.1 Basaro ist berechtigt, Inhalte oder Nutzerkonten nach pflichtgemässem Ermessen einzuschränken, vorläufig zu sperren oder dauerhaft zu löschen, insbesondere bei Verstössen gegen diese AGB, begründetem Betrugsverdacht, Sicherheitsrisiken, falschen Angaben, Umgehung von Sperren, Missbrauch der Plattform oder behördlicher Anordnung.

11.2 In schweren Fällen oder bei Gefahr im Verzug kann eine Sperrung oder Löschung ohne Vorankündigung erfolgen.

11.3 Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit über die vorhandenen Kontofunktionen oder schriftlich per E-Mail an info@basaro.ch kündigen.

11.4 Basaro kann inaktive Nutzerkonten nach mehr als 24 Monaten Inaktivität löschen, soweit eine vorgängige Benachrichtigung möglich und zumutbar ist.

11.5 Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte oder gesperrter Konten besteht nicht. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Beweissicherungspflichten bleiben vorbehalten.

12. Verfügbarkeit der Plattform und Änderungen

12.1 Basaro bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit.

12.2 Basaro ist berechtigt, Funktionen, Kategorien, technische Schnittstellen, Designs und sonstige Leistungen der Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern, vorübergehend einzuschränken oder einzustellen.

12.3 Basaro kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer in geeigneter Form informiert.

12.4 Widerspricht ein Nutzer den geänderten AGB nicht durch Einstellung der Nutzung und gegebenenfalls Löschung seines Kontos vor Inkrafttreten, gilt die weitere Nutzung nach Inkrafttreten als Zustimmung.

12.5 Änderungen, die aufgrund zwingenden Rechts, behördlicher Vorgaben oder erheblicher Sicherheitsinteressen sofort erforderlich sind, können mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden.

13. Haftung

13.1 Basaro haftet nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von Basaro verursacht wurden.

13.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von Basaro für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13.3 Insbesondere haftet Basaro nicht für:

• Inhalte, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmässigkeit von Inseraten, Profilen, Nachrichten oder sonstigen Nutzerinhalten;
• Identität, Bonität, Zahlungsfähigkeit, Verfügungsberechtigung oder Verhalten von Nutzern;
• Zustandekommen, Erfüllung, Nichterfüllung oder Rückabwicklung von Verträgen zwischen Nutzern;
• Datenverluste, Ausfälle, Unterbrüche, Cyberangriffe, Fehlfunktionen, Wartungszeiten oder Störungen bei Drittanbietern;
• entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden oder reine Vermögensschäden, soweit gesetzlich zulässig.

13.4 Soweit Basaro kostenpflichtige Leistungen anbietet, ist die Gesamthaftung von Basaro für solche Leistungen – ausser bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und zwingender gesetzlicher Haftung – auf die Entgelte begrenzt, die der betroffene Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für die betreffende Leistung an Basaro bezahlt hat.

14. Freistellung

Der Nutzer stellt Basaro sowie dessen Organe, Vorstandsmitglieder, Mitarbeitende und Beauftragte von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Schäden, Kosten und angemessenen Rechtsverfolgungskosten frei, soweit diese auf rechtswidrige Inhalte des Nutzers oder auf eine schuldhafte Verletzung dieser AGB durch den Nutzer zurückzuführen sind. Dies gilt nicht, soweit der Anspruch überwiegend durch ein rechtswidriges oder grobfahrlässiges Verhalten von Basaro verursacht wurde.

15. Datenschutz

Basaro bearbeitet Personendaten nach Massgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung. Diese informiert insbesondere über Verantwortlichkeit, Bearbeitungszwecke, Kategorien bearbeiteter Daten, Empfänger, Aufbewahrung und Rechte betroffener Personen.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Basaro und den Nutzern unterstehen ausschliesslich materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Normen und, soweit anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Olten, Schweiz. Zwingende Gerichtsstände zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten bleiben vorbehalten.

17. Salvatorische Klausel und Kontakt

17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

17.2 Kontakt:
Verein Basaro
Neuhardstrasse 22
4600 Olten, Schweiz
info@basaro.ch